Sompex liefert und leistet ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Bedingungen (im Folgenden „AGB“). Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

Abschnitt A – AGB gegenüber Verbrauchern

Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnittes A gelten nur, wenn der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) ist.

• Vertragsschluss im Onlineshop

1. Unsere Angebote im Onlineshop verstehen sich als Angebot auf Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Die Angebote beinhalten keine Aussage über die Verfügbarkeit der Waren bei uns, es sei denn, es ist zu den jeweiligen Waren Abweichendes angegeben.
2. Durch Abgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Ware mit PayPal bezahlt. Sollte eine Bezahlung mit PayPal erfolgen und wir eine Bestellung dennoch ablehnen, wird der entsprechend gezahlte Betrag unverzüglich dem PayPal-Konto des Kunden wieder gutgeschrieben.
3. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. 
   
   Das Angebot des Kunden gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die bestellten Waren versenden. Bei der Bestellung mehrerer Waren behalten wir uns vor, die Bestellung einzelner Waren anzunehmen und andere (z.B. aufgrund fehlender Kapazitäten) abzulehnen.
4. Das dem Kunden gegebenenfalls zustehende Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
   

   Preise, Rechnung und Zahlung

5. Die angebotenen und in unserem Onlineshop ausgewiesenen Preise sind bindend und verstehen sich zzgl. eventuell anfallender Lieferkosten. Alle Preisangaben im Onlineshop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
6. Wir versenden unsere Rechnungen nach unserer Wahl entweder gemeinsam mit der bestellten Ware oder per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse.
7. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop angegebenen Weise).
8. Haben wir mit dem Kunden vereinbart, dass wir den Rechnungsbetrag von dem von ihm angegebenen Konto per SEPA-Lastschrift einziehen, hat der Kunde für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
9. Die Rechnungsbeträge sind vollständig und in einer Zahlung zu begleichen; Teilzahlungen werden nicht akzeptiert. Darüber hinaus wird dem Kunden ein Skonto nicht gewährt, es sei denn es ist Abweichendes vereinbart.
10. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
11. Zahlungen des Kunden erfolgen stets nach den Bestimmungen der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB; etwaige dem entgegenstehende Tilgungsbestimmungen des Kunden gelten nicht.
12. Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit nicht die Gegenforderung von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    

    Lieferungen

13. Die Lieferungen erfolgen an die von dem Kunden angegebene Adresse. Erfolgt die Lieferung als Paket, erhält der Kunde das Paket an seiner Wohnungstür.
    
    Erfolgt die Lieferung aufgrund des Umfangs der Bestellung durch eine Spedition, kann nur eine Lieferung bis zur ersten Tür auf Bordsteinniveau sichergestellt werden. Sonderwünsche hat der Kunde vorab mit der Spedition zu klären.
14. Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten an. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
15. Die Auswahl der Versandart, Spedition und/oder des Frachtführers obliegt uns nach freiem Ermessen. Den Abschluss einer Transportversicherung schulden wir nicht.
16. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware oder Bestandteile, die für die Produktion der Ware notwendig sind, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich eine eventuell vereinbarte Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Werktagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.
17. Falls die Ware oder Bestandteile, die für die Produktion der Ware notwendig sind, aus einem der in Ziff. 16 genannten Gründen nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
18. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
    

    Eigentumsvorbehalt

19. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
20. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
21. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
22. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
    

    Gewährleistung

23. Wir gewähren eine Garantie auf die in Leuchten verbaute LED Platinen gemäß den unter https://www.sompex.de/de_de/herstellergarantie abrufbaren Garantiebedingungen.
    
    Darüber hinaus gewähren wir auf unsere Produkte keine Garantie; dem Kunden stehen daher nach Maßgabe dieser AGB nur Gewährleistungsansprüche zu.
24. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht nachfolgend Abweichendes geregelt ist.
25. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen an der verkauften Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
26. Ist die an den Kunden versandte Ware mangelhaft, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind in diesem Fall jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
27. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
28. Der Kunde ist verpflichtet, uns die mit dem Mangel behaftete Ware auf Verlangen zurückzuschicken.
    

    Haftung

29. Bei Schadensersatzansprüchen ist unsere Haftung beschränkt auf Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
30. Die Haftung für sonstige Formen der Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns verursacht durch
    • die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • Mängel der Ware, soweit nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen- und Sachschäden gehaftet wird, oder
    • Mängel, die arglistig verschwiegen wurden, oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
    • die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten besteht unsere Haftung jedoch nur in Höhe des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentlich sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
31. Macht der Kunde uns gegenüber angefallene Rechtsanwaltskosten als Schaden geltend, sind wir lediglich verpflichtet, die nach dem RVG zu berechnenden Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts als Schaden zu ersetzen.
    

    Datenschutz

32. Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß geltender Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
33. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.sompex.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
    

    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

34. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
    

    Schlussbestimmungen

35. Alle Nebenabreden zu, Ergänzungen von und Änderungen eines mit uns geschlossenen Vertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform.
36. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Eine Regelungslücke gilt als durch eine ergänzende Regelung ausgefüllt, welche dem wirtschaftlichen Zweck des jeweiligen Vertrags möglichst weitgehend entspricht.
    

    Informationen zur Online-Streitbeilegung

37. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
38. Wir nehmen an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
    

    Batteriegesetz (BattG)

39. Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien oder Akkus, die zum Betrieb notwendig sind. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
    
    Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Die Rückgabe kann an einer kommunalen Sammelstelle oder überall im Handel, wo Batterien/Akkus verkauft werden, erfolgen. Der Kunde kann Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, auch unentgeltlich an unserem Versandlager ([Lager Sompex: Pestalozzistrasse 120 -122, 40549 Düsseldorf]) zurückgeben.
    
    Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne auf Batterien und Akkus bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen.
    
    
    
    Die unsachgemäße Entsorgung von Batterien und Akkus kann wegen der darin enthaltenen Stoffe schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und auch auf die menschliche Gesundheit haben. Daher ist die getrennte Sammlung und Verwertung von Altbatterien von besonderer Bedeutung. So können die in den Batterien enthaltenen wertvollen Rohstoffe wiederverwertet werden. Der Kunde möge daher die vorstehenden Hinweise beachten.
    
    Die auf den Batterien abgebildeten Symbole (chemisches Symbol der jeweiligen Schadstoffe, die sie enthalten) haben folgende Bedeutung:
    Pb= Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb)
    Cd= Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd)
    Hg= Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg)
    

    Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

40. In unserem Warensortiment befinden sich auch Elektrogeräte (z.B. Leuchten), die unter das ElektroG fallen.
    
    Ziel der Abfallrahmenrichtlinie ist eine verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Vermeidung von Abfällen und vor allem auch durch das verstärkte Recycling von Abfällen. Weitere Hinweise findet der Kunde unter Kreislaufwirtschaft | BMUV. Dort findet der Kunde auch Statistiken auf der Basis der bestehenden Berichtspflichten aus der WEEE-Richtlinie (Elektro- und Elektronikgeräte | BMUV) sowie weitere Hinweise zu den Sammelquoten von Altbatterien unter Altbatterien | BMUV.
    
    Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar.
    
    
    
    Der Kunde ist als Besitzer von Altgeräten nach dem ElektroG dazu verpflichtet, die Altgeräte am Ende ihrer Lebensdauer einer - vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten - Erfassung zuzuführen. Eine Entsorgung z.B. im normalen Hausmüll ist damit verboten.
    

    Vor der getrennten Entsorgung muss der Kunde: 

    • Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, zerstörungsfrei vom Altgerät trennen
    • Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, davon trennen.
    • Der Kunde ist für das Löschen personenbezogener Daten auf dem zu entsorgenden Altgeräten als Endnutzer selbst verantwortlich - bitte löschen Sie alle darauf befindlichen Daten!
41. Wir sind zur kostenlosen Abholung des Elektro-Altgerätes nach § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG verpflichtet. Der Kunde hat dabei Folgendes zu beachten:
    • Die Art des abzuholenden Geräts muss der des gelieferten entsprechen.
    • Lieferung und Abholung erfolgen nicht in einem Schritt – wir vereinbaren einen separaten Temin zur Abholung.
    • Der Kunde, oder ein von ihm vorab bestimmter Vertreter müssen in der üblichen Abholzeit zwischen 7:00 und 17:00 Uhr anwesend sein, das Gerät bereitstellen und die Abholung gegenzeichnen.
    • Die Abholterminvereinbarung erfolgt telefonisch oder per E-Mail innerhalb von 5-7 Tagen nach Beauftragung.

    Das Altgerät muss demontiert und zur Abholung bereitstehen, Dies beinhaltet:
    
    

    • Trennung von Strom- und Wassernetz.
    • Entfernung von Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Rückgabe des Elektrogerätes.

    Wenn der Kunde die Abholung seines Altgeräts wünscht, möge er sich telefonisch an unseren Kundenservice wenden: 02115228070 (Mo-Fr: 09-15 Uhr)
42. Der Kunde kann sein Elektro-Altgerät auch an den folgenden Rücknahmestellen selbst kostenfrei abgeben: https://www.interzero.de/leistungen/ruecknahmesysteme. Dort kann der Kunde nach der nächstgelegenen Rücknahmestelle suchen.
    
    Kleingeräte (= keine äußere Geräteabmessung größer als 25 cm) dürfen in haushaltsüblichen Mengen an den Rücknahmestellen abgegeben werden. Großgeräte (= mindestens eine äußere Geräteabmessung größer als 25 cm) dürfen im Tausch, "Alt gegen Neu" an den Rücknahmestellen abgegeben werden - das heißt: Kauft der Kunde ein Neugerät bei uns, darf er ein Altgerät, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das Neugerät erfüllt, an einer der Rücknahmestellen abgeben, sofern er den Kauf des Neugerätes gegenüber der Rücknahmestelle entsprechend nachweisen kann. Der Kunde hat hierzu seinen Rückgabewunsch unter Angabe der Geräteart für das abzugebende Altgerät (Kühlgerät, Waschmaschine, Elektroherd, Fernseher, etc.) bitte zusammen mit einer Kopie der Rechnung für das erworbene Neugerät per E-Mail an Interzero zu senden. Hierfür hat er das Formular unter https://www.interzero.de/leistungen/ruecknahmesysteme/elektroaltgeraete-weee/ zu nutzen. Interzero prüft anhand der von dem Kunden übermittelten Daten, ob er zur Abgabe eines Altgerätes an einer der Interzero-Rücknahmestellen berechtigt ist. Ist dies der Fall, stellt Interseroh dem Kunden ebenfalls per E-Mail einen Beleg zur Verfügung, der mindestens folgende Informationen enthält:
    
    
    • Kaufdatum + Geräteart des Neugerätes
    • Interzero-Vertragsnummer des Auftraggebers
    • Interzero-Logo
    • möglicher Rückgabezeitraum
    Mit dem ausgestellten Beleg kann der Kunde nun sin Altgerät an einer der Interzero-Rücknahmestellen in seiner Nähe kostenlos abgeben. 
    Bei fehlendem Beleg ist die Rücknahmestelle nicht verpflichtet, das Altgerät anzunehmen. Die Rücknahmestelle kann auch die Annahme von Altgeräten ablehnen, die aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen (vgl. § 17 Abs. 4 i.V.m. § 13 Abs. 5 ElektroG).

Abschnitt B – AGB gegenüber sonstigen Kunden

Die nachfolgenden Regelungen dieses Abschnittes B gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Bestandteil, als Sompex ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

I. Angebots-, Auftrags- und Zahlungsmodalitäten

1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
2. Bei Unterschreitung der in der von Sompex veröffentlichten Preisliste angegebenen VE (Verkaufseinheit) wird ein Zuschlag von 10 % auf den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreis in Rechnung gestellt. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.
3. Der Mindestauftragswert beträgt 500,00 Euro Nettowarenwert. Bei einer Auftragsgröße unter 500,00 Euro Nettowarenwert wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 Euro berechnet. Bei Neukunden beträgt der Erstauftragswert mindestens 1.000,00 Euro Nettowarenwert.
4. Änderungen / Stornierungen von Aufträgen müssen schriftlich erfolgen.
5. Unsere Rechnungen sind zahlbar – unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge – innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.
6. Bei bestehenden offenen Posten oder bei negativer Bonitätsauskunft ist Sompex berechtigt, unabhängig von der im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungskondition vom Kunden innerhalb einer angemessenen Frist die Zahlung per Vorauskasse einzufordern. Leistet der Kunde diese nicht innerhalb der angegebenen Frist, ist Sompex zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle werden für den erhöhten Verwaltungsaufwand 5 Prozent des netto Warenwertes, mindestens jedoch 5,00 Euro in Rechnung gestellt.

   II. Versandmodalitäten

7. Die Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager Düsseldorf, unabhängig davon, ob durch uns oder den Frachtführer die Frachtkosten in Rechnung gestellt werden. Die Verpackungskosten werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Bei einem Auftragswert ab 750,00 Euro Nettowarenwert erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus. Es werden pauschal 1,8 % Bruchversicherung erhoben.
8. Bei Restposten und Sonderpreisen, die von unseren Katalogpreisen abweichen, erfolgt die Lieferung generell unfrei ab Lager Düsseldorf.
9. Für Direktlieferungen an Endkunden des Kunden werden zusätzlich 7,50 Euro pro Lieferung berechnet. Sofern der Endkunde des Kunden bei Frachtlieferung vom Spediteur nicht angetroffen werden kann und eine zweite Anfahrt erfolgen muss, wird diese zweite Anfahrt mit weiteren 15,00 Euro berechnet.
10. Zur Selbstabholung bestellte Ware ist innerhalb von 5 Werktagen am Lager Düsseldorf abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag storniert. Für die Rückführung der Ware in das Logistikzentrum und den allgemeinen Verwaltungsaufwand wird ein Betrag in Höhe von 5 % des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 5,00 Euro in Rechnung gestellt.
    

    III. Mängelanzeige und Retouren

11. Die von uns gelieferte Ware ist mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 BGB) und den Montageanforderungen (§ 434 Abs. 4 BGB) entspricht. Hingegen ist für die Mangelfreiheit der Ware keine Voraussetzung, dass diese den objektiven Anforderungen des § 434 Abs. 3 entspricht, sofern und soweit der Kunde und wir eine Vereinbarung über die subjektiven Anforderungen der Ware getroffen haben. Die vorstehende Regelung in Satz 2 gilt in den Fällen des sog. Lieferantenregresses (§ 478 BGB) nicht, wenn die Ware in einer Sache mit digitalen Elementen im Sinne von § 327a Abs. 3 BGB besteht.
12. Qualität und Ausführung der gelieferten Ware sind durch den Kunden sorgfältig zu kontrollieren. Mängel müssen schriftlich und innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden. Später eingehende Mängelrügen können nicht mehr berücksichtigt werden. Im Falle eines versteckten Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften zu Mängelrügen.
13. Warenrücklieferungen bzw. Retouren werden nur angenommen, sofern unser schriftliches Einverständnis vorliegt und die Originalverpackung der Ware unbeschädigt und frei von Aufklebern, Etiketten o.ä. ist. Werden Retouren nicht angemeldet, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern und die Waren auf Kosten des Kunden an ihn zurückzusenden.
14. Sämtliche Mängelansprüche gegen uns verjähren mit Ablauf eines Jahres seit Lieferung, es sei denn, wir haben im Einzelfall anderweitige (längere) Verjährungsfristen eingeräumt. Vorstehender Satz 1 gilt nicht für Aufwendungserstattungsansprüche (§ 445a BGB) und sonstige Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß § 437 BGB im Falle des sog. Lieferantenregresses (§ 478 BGB), bei dem § 445b Abs. 2 BGB gilt. 
    

    IV. Lieferumfang und Eigentumsvorbehalt

15. Leuchtmittel, Batterien und vergleichbare Verbrauchsartikel gehören grundsätzlich nicht zum Lieferumfang. Sollten sie dennoch mitgeliefert werden, unterliegen sie nicht der Gewährleistung.
16. Die gelieferte Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum.
    

    V. Produktbewerbung

17. Sompex plant bestimmte und zeitlich begrenzte Werbeaktionen, die von jedem Kunden genutzt werden können, und stellt ggf. auch entsprechendes Werbematerial zu Verfügung. Um sicherzustellen, dass die Produktpräsentation durch den Kunden das Markenimage unserer Produkte widerspiegelt, ist jegliches zusätzliches Material zur Bewerbung unserer Produkte (gleich ob offline/online/Print) vorab mit uns abzustimmen und zur Genehmigung vorzulegen. Im Falle des Weiterverkaufs unserer Waren über das Internet wird uns der Kunde zu diesem Zweck vorab seine Internetseite, über die er unsere Waren bewirbt, anbietet oder verkauft, zur Prüfung und Genehmigung vorlegen. Dies gilt auch für Änderungen an von uns genehmigten Materialien, die über eine Korrektur von Schreibfehlern o.ä. hinausgehen.
18. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist es dem Kunden deshalb auch nicht gestattet, ohne entsprechende Abstimmung und Genehmigung unsere Waren über das Internet insbesondere mittels Werbebanner oder Massen-E-Mails zu bewerben.
19. Ein großer Teil der in unseren Katalogen vorgestellten Produkte ist durch Warenzeichen, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster oder Patente geschützt. Das Katalogdesign sowie die Gestaltung der Fotos, Verpackungen und Bedienungsanleitungen zu den einzelnen Produkten sind unser geistiges Eigentum und dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung zeitlich begrenzt für die Dauer der Geschäftsbeziehung für vertriebliche Zwecke genutzt werden. Ein Verstoß gegen die Schutzrechte oder eine Verwendung von Text- und Layoutgestaltung ohne unsere Genehmigung wird gerichtlich verfolgt.
20. Alle Produkte unseres Sortiments unterliegen einer strengen Qualitätskontrolle und erfüllen den allgemein gültigen Qualitätsstandard. Die in unseren Katalogen enthaltenen Abbildungen und Angaben dienen nur der Veranschaulichung und sind unverbindlich in Farbe, Form, Ausführung und technischen Daten.
    

    VI. Nutzung von Bild- und Videodateien

21. Soweit wir dem Kunden unserer Produkte Bild- und Videodateien zur Produktbewerbung zur Verfügung stellen, erhält der Käufer mit der Übertragung dieser Dateien das unbefristete und nichtexklusive, nicht unterlizenzierbare Recht, die jeweiligen Dateien für die Bewerbung von Sompex-Produkten bzw. im Zusammenhang mit Sompex online (z.B. auf der Webseite) und off-line (z.B. für Flyer und Prospekte) zu nutzen. Wir behalten uns vor, das eingeräumte Nutzungsrecht zu widerrufen, wenn der Kunde gegen die Regelungen in Ziff. 20 verstößt. Nach dem Widerruf der Nutzungsrechte sind die zur Verfügung gestellten Daten binnen einer Woche voll-ständig zu löschen.
22. Dem Kunden ist es untersagt, (i) Verfremdungen und/oder Veränderungen an den bereitgestellten Bild- und Videodateien selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, (ii) die zur Verfügung gestellten Bild- und Videodateien in einem anderen Zusammenhang zu verwenden als mit unserem Unternehmen bzw. unseren Produkten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit entsprechende Nachweise vom Kunden zu verlangen.
    

    VII. Anforderungen an Vertriebspartner

23. Kunden, die wir beliefern, sind verpflichtet, die hier abrufbaren Mindestkriterien für Vertriebspartner einzuhalten und uns unverzüglich mitzuteilen, wenn (1) sie die Kriterien nicht mehr erfüllen oder (2) sie die gelieferten Produkte generell auch über Online-Vertriebskanäle vermarkten möchten (insoweit ist ein Vorlauf von vier Wochen einzuhalten, um die Prüfung der Einhaltung der Onlinevertriebskriterien zu ermöglichen). Mit Blick auf unsere Kriterien müssen erhebliche Änderungen im Geschäftsmodell oder Vertrieb vom Vertragspartner mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen vorab mitgeteilt werden.
24. Kunden, die wir beliefern, dürfen die gelieferten Waren ausschließlich an Endverbraucher und andere von uns zugelassene Vertriebspartner liefern. Ein Weiterverkauf an nicht zugelassene Wiederverkäufer ist unzulässig.
25. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit die Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen.
26. Die finale Entscheidung, ob und mit welchen Produkten ein Vertriebspartner beliefert wird, liegt allein bei Sompex und wird ggf. beeinflusst von einem etwaigen Lizenzgeber für bestimmte einzelne von Sompex vertriebene Markenprodukte.
27. Jeder Kunde kann auf Basis seiner gesamten Performance aus Sicht von Sompex jährlich konditionell angepasst werden. Hat der Kunde ein Jahr keine Umsätze getätigt, gilt dieser als Neukunde.
    

    VIII. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

28. Erfüllungsort für Lieferungen ist Düsseldorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergehenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.
29. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
30. Es gelten unsere AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mit dem Erscheinen dieser AGB verlieren alle bisherigen AGB ihre Gültigkeit.